Kolumbien 2022

Fünf Jahre nach dem Friedensschluss zwischen der kolumbianischen Regierung und der größten Guerillagruppe FARC-EP (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens – Volksheer) steht Kolumbien wieder am Scheideweg: Wird das umfassende Friedensabkommen umgesetzt, oder setzt sich die Tendenz zum Rückfall in die Kriegslogik fort? Die aktuelle Regierung unter Präsident Duque hat seit seiner Amtsübernahme 2018 viel getan, um die effektive Umsetzung des Abkommens zu erschweren. Die Bekenntnisse zum Friedensvertrag des Präsidenten erscheinen im Lichte der schleppenden Umsetzung eher als Lippenbekenntnisse, um die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft nicht zu verlieren. Zentrale Elemente, wie etwa die Garantien für die Ausübung von Menschenrechts- und Friedensarbeit, die effektive Bekämpfung der Paramilitärs, die Versorgung der demobilisierten Guerilleras und Guerilleros sowie das große Reformpaket der Landwirtschaft liegen brach. Gleichzeitig ist die Gewalt in vielen Regionen wieder stark angestiegen, die bewaffneten Gruppen formieren sich neu und die Zivilbevölkerung leidet. Größtenteils friedlicher Protest gegen Steuerhöhungen wurde in den Monaten von April bis Juni 2021 zudem mit massiver Repression seitens der staatlichen Sicherheitskräfte begegnet, was die Polarisierung in der kolumbianischen Gesellschaft noch einmal verstärkt hat. Im Mai 2022 wird die erste Runde der Präsidentschaftswahlen stattfinden und im August eine neue Regierung antreten. Wie ist die aktuelle Menschenrechtssituation im Land, was sind die Aussichten auf die Präsidentschaftswahlen und was sind die Forderungen der engagierten Menschenrechtsbewegung? Wo ist solidarisches Handeln möglich und nötig?
Franklin Castañeda (online zugeschaltet) ist Vorsitzender des Kolumbianischen Komitees für Politische Gefangene und einer der Sprecher des Verbunds nationaler Menschenrechtsnetzwerke. Seine Organisation hat die Proteste 2021 eng begleitet und er ist Delegierter der Zivilgesellschaft in der Garantiekommission. Stefan Ofteringer (online zugeschaltet) ist Berater für Menschenrechte für MISEREOR und arbeitet seit Anfang der 1990er Jahre mit der kolumbianischen Menschenrechtsbewegung zusammen.
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