Shrinking Spaces – Menschenrechte unter Druck

Das Jahr 2020 war für Umweltschützer:innen bisher das tödlichste Jahr, weltweit wurden laut Global Witness 227 Aktivist:innen ermordet, drei Viertel davon in Lateinamerika. Kolumbien, Brasilien, Mexiko und Peru führen dabei in dieser Reihenfolge die Liste an. Die Aggressionen gegen Umweltschützer:innen und Menschenrechtsverteidiger:innen haben stark zugenommen. Am häufigsten geraten Indigene ins Visier, die ihre angestammten Ländereien v.a. gegen Wasser-, Bergbau- oder forst-/ landwirtschaftliche Projekte verteidigen. Hinter den Gewalttaten stecken Unternehmen, Agrarindustrie, teilweise auch staatliche Akteur:innen sowie kriminelle Banden, paramilitärische Gruppen und Rebellen. Den Morden gehen meist verschiedene Repressionsstufen voraus. Seit April 2021 ist das Abkommen von Escazú in Kraft, das in Lateinamerika die Bürgerrechte in Umweltbelangen stärken und Betroffenen bessere Partizipations- und Klagemöglichkeiten eröffnen soll. Bisher wurde es aber von Staaten wie Brasilien, Kolumbien oder Venezuela nicht ratifiziert. Welche Herausforderungen und Perspektiven ergeben sich angesichts dieser Situation für Aktivist:innen, die Debatte um ein Lieferkettengesetz auf EU-Ebene und die internationale Solidarität?
Wolfgang Seiss (online zugeschaltet) ist Experte für Menschenrechte und Lateinamerika sowie Regionalberater für politischen Dialog bei Brot für die Welt. Er wird live aus Mexico dazugeschaltet.
Jamnitzer-Prozesse
In Folge der sozialen Kämpfe rund um das Recht auf Wohnen, Verdrängung und steigenden Mieten in Nürnberg-Gostenhof wurden dieses Jahr im Berufungsprozess zwei Aktivisten in einem Schauprozess abgeurteilt. Einer sitzt nun seit September sogar im Gefängnis – obwohl er unschuldig ist. Ein:e Aktivist:in wird dazu berichten.
Weitere Infos: jamnitzer.noblogs.org
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